Pressemeldung, 30. Oktober 2004

Als honorigen Schritt haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) den Rückzug von Rocco Buttiglione vom Amt als EU-Kommissar bezeichnet, der nur akzeptabel sei, wenn er von weiteren Veränderungen in der künftigen Kommission begleitet werde.

"Buttiglione darf nicht zum Bauernopfer werden, auf dessen Verzicht sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments am ehesten einigen können", sagten Nassauer und Ferber. Die Unionspolitiker betonten, die CDU/CSU-Gruppe betrachte es nach wie vor als ihr hervorragendes politisches Ziel, eine qualifizierte Europäische Kommission unter Barroso ins Amt zu bringen. Die Chance auf eine breite Mehrheit habe Barroso nach der in der vergangenen Woche verschobenen Abstimmung, wenn neben dem Verzicht Buttigliones weitere Konsequenzen aus den parlamentarischen Anhörungen gezogen werden. Dazu forderten CDU und CSU Barroso ausdrücklich auf. Insbesondere können nach Meinung der Unionsparteien die Kandidaten Kovac, Udre und Kroes nicht in ihren bisherigen Zuständigkeitsbereichen verbleiben.

Nassauer und Ferber sagten, Barroso habe durchaus die Chance, der stärkste Kommissionspräsident seit Jacques Delors zu werden. Dazu müsse die Chance, die ihm die Verschiebung der Abstimmung in der letzten Woche eingeräumt habe, entschlossen genutzt und eine von Schwachstellen beseitigte Europäische Kommission Arm in Arm mit dem Europäischen Parlament ins Amt gebracht werden. Diese Erwartung werde auch von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend geteilt.