Pressemeldung, 27. Oktober 2004

"Barroso muss jetzt eine überzeugende Mannschaft aufbieten"
Einige Kandidaten austauschen / Neue Mannschaft kann sich keine Schwachstellen leisten / Wirtschaftskompetenz dringend notwendig

Als "Chance für eine schlagkräftige Mannschaft ohne Schwachpunkte" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, die heutige Ankündigung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso bezeichnet, noch Veränderungen an der Zusammensetzung der künftigen Kommission vornehmen zu wollen. Barroso könne jetzt "mit richtigen Auswechslungen für eine überzeugende Mannschaftsleistung sorgen", so Radwan.

Die Zeit müsse der designierte Kommissionspräsident jetzt nutzen, um "konsequent zu handeln und untragbare Kandidaten auszutauschen". An erster Stelle stehe dabei Währungskommissar Almunia. Der Spanier habe vom Wirtschaftsausschuss ein "negatives Zeugnis" ausgestellt bekommen. Im Zusammenhang mit der Affäre um die geschönten Defizitzahlen Griechenlandes und die Statistikbehörde Eurostat habe Almunia "kläglich versagt", so Radwan. Bis heute warte man vergeblich auf konkrete Vorschläge, wie Sanktionsmechanismen gegen Defizitschwindler konkret handhabbar gemacht werden könnten. Auf die Frage, was bei der Statistikbehörde Eurostat verbessert werden könne, sei Almunia ebenfalls eine Antwort schuldig geblieben. In der Plenardebatte habe er stattdessen "über 1- und 2-Cent-Münzen philosophiert".

Die Kandidatin für das Wettbewerbsressort, Kroes, sei ebenfalls "nicht haltbar", so der CSU-Europaabgeordnete. Sie habe während der Anhörung im Parlament eine "erschreckend schwache Vorstellung" abgeliefert und habe zudem erhebliche Zweifel an ihrer Unabhängigkeit nicht ausräumen können. Der Kandidat für das Energieressort, Kovacs, sei nach Überzeugung aller Fraktionen "ein Totalausfall", der eine "große inhaltliche Leere" geboten habe. Die Kandidatin für das Ressort Steuern und Zollunion, Udre, habe die Anschuldigungen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden noch nicht überzeugend entkräften können, sagte Radwan.

Die Staats- und Regierungschefs seien jetzt gefordert, Barroso qualifizierte Personalvorschläge zu präsentieren, sagte Radwan. Er erwarte zudem, dass jede Kandidatin und jeder Kandidat "ein Mindestmaß an Wirtschaftskompetenz mitbringt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion.