Pressemeldung, 27. Oktober 2004

"Barroso's Entscheidung ist richtig und mutig"

Als mutige Entscheidung des gewählten Kommissionspräsidenten Barroso und wichtigen Schritt zu einer ausgewogenen Machtbalance der drei europäischen Institutionen hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen die heutige Vertagung der Abstimmung über die neue EU-Kommission bezeichnet. Barroso habe damit selbst die Initiative ergriffen und eine mögliche Abstimmungsniederlage verhindert.

Nach der ideologischen Auseinandersetzung der letzten Wochen über die Zusammensetzung der Kommission werde jetzt die fachliche Eignung einzelner Kommissare auf den Prüfstand kommen müssen. Langen nannte in diesem Zusammenhang die vorgesehene Wettbewerbskommissarin Kroes, die wegen vielfältiger Konflikte nicht die notwendige Unabhängigkeit für das zweitwichtigste Amt in der Kommission habe, den designierten Energiekommissar Kovács, dem die fachliche Eignung fehlt, die benannte Steuerkommissarin Udre, die in Lettland in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt sei, die dänische Agar-Kandidatin Fischer Boel, die die Vielfalt der europäischen Agrarpolitik nicht vertreten könne, und den amtierenden Währungskommissar Almunia, der seine fachliche Eignung und Unabhängigkeit im letzten halben Jahr nicht bewiesen habe.

Langen forderte Barrosso und den Rat auf, die eingetretene Situation für konstruktive Vorschläge zu nutzen. Wenn einzelne Regierungen keine qualifizierten Vorschläge für die EU-Kommission machten, würden sie die Verantwortung nicht allein Barroso oder dem Parlament anlasten können. Langen: "Auch Herr Barroso kann aus Ackergäulen keine Rennpferde machen."