Pressemeldung, 27. November 2003

Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP-ED): Weiterer wichtiger Schritt zum Übernahmerecht erfolgt

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlament hat heute den mit der italienischen Präsidentschaft ausgehandelten Kompromißvorschlag für das Übernahmerecht mit Mehrheit beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Verabschiedung der Übernahmerichtlinie erfolgt. "Es liegt nun am Rat, eine politische Einigung zu beschließen", erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Übernahmerichtlinie, der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne, nach der Abstimmung im Ausschuß. Wenn der Rat dies tut, steht einer Befassung mit dem Bericht des Rechtsausschusses im Dezember-Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg nichts mehr im Wege.

Lehne forderte nachdrücklich EU-Kommissar Bolkestein auf, seinen Widerstand gegen den Kompromißvorschlag aufzugeben. Dieser Vorschlag bedeutet trotz aller Unzulänglichkeiten einen erheblichen Fortschritt, da in Zukunft alle Unternehmen die Möglichkeit haben, sich dem europäischen benchmark - Neutralitätspflicht der Vorstände sowie Abschaffung von Mehrfachstimmrechten und Stimmrechtsbeschränkungen im Falle eines Durchbruchs - zu unterwerfen. Der Markt werde dann das Übrige entscheiden. "Unverständlich ist unter diesen Umständen, warum Bolkestein auf seinem ursprünglichen Vorschlag beharrt, der die Mehrfachstimmrechte nicht antastet und damit tatsächlich kein level playing field in der Europäischen Union schafft", so der CDU-Rechtsexperte.

Gerade zu grotesk sei auch das Abstimmungsverhalten der Sozialisten im Rechtsausschuß, die heute dem Kompromißvorschlag nicht zugestimmt hätten, weil dann angeblich die Arbeitnehmerbeteiligungs-rechte zu kurz kämen. Die weitergehenden Vorstellungen der Sozialisten werden insbesondere von der Labour-Regierung im Vereinigten Königreich im Rat blockiert. Der deutschen Bundesregierung war es gelungen, eine Referenz auf die in Deutschland geltene Mitbestimmung in den Kompromißtext mit aufzunehmen. "Die Sozialisten sollten ihre Probleme bitte untereinander lösen und im Europäischen Parlament keine Forderungen aufstellen, die sie im Rat selbst ablehnen", so Lehne abschließend.