Pressemeldung, 07. Oktober 2003

Markus Ferber (CSU/EVP-ED): Mautdrama geht in die nächste Runde "Mehr Offenheit und Konsequenz"

"Wie lange sollen wir uns dieses Maut-Drama noch mit ansehen? Die Schäden für den Bundeshaushalt und das deutsche Image werden immer größer und Herr Stolpe verschiebt einen Termin nach dem anderen", hat heute der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Verkehrssauschuss, Markus Ferber, erklärt. Technische Schwächen sind der Grund dafür, dass die LKW-Maut auch im November nicht eingeführt werden kann.

"Den geschätzten Einnahmeausfällen steht die Planungsunsicherheit des Transportunternehmens gegenüber. Wenn das so weiter geht, hat der Bundesverkehrsminister eine ganze Branche auf dem Gewissen. Die Unternehmen haben die Ausfallzeiten für Einbau und Umrüstung der fehlerhaften On-Bord-Units zu tragen und können nicht seriös kalkulieren, weil sie weder genau wissen, wann welche Kosten auf sie zukommen, noch auf welche Art und ab welchem Zeitpunkt sie mit einem Ausgleich rechnen können", kritisierte Ferber verärgert."

Einen besonderen Beigeschmack erhalte die ganze Angelegenheit auch dadurch, dass sich der Bundesverkehrsminister nach wie vor weigere, den Vertrag mit Toll Collect zu veröffentlichen. Gerade der Passus, der die Vertragsstrafen regelt, sei in dieser Situation von besonderem Interesse, da Mitbewerber verlauten lassen hätten, dass die Bedingungen des tatsächlichen Vertrages von denen in der Ausschreibung abweichen.

"Herr Stolpe soll endlich seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und das leidige Hin und Her beenden oder seinen Hut nehmen", forderte Ferber abschließend.