Pressemeldung, 15. September 2003

Georg Jarzembowski (CDU/EVP-ED): LKW-MAUT IN DEUTSCHLAND

Stolpe muss schon wieder einen Offenbarungseid leisten!

Als einen erneuten Offenbarungseid für Bundesverkehrsminister Stolpe hat heute der verkehrspolitische Experte der EVP-ED-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, die Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) am Sonntagabend bei der ARD-Sendung *Sabine Christiansen" bzgl. der wiederholten Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland bezeichnet.

Der CDU-Verkehrspolitiker kritisierte die Bundesregierung und ihren Verkehrsminister auf schärfste, da sie trotz jahrelanger Vorbereitung bis heute nicht geschafft hätten, ein funktionsfähiges System zu installieren. Hierzu merkt Jarzembowski an, dass Stolpe und damit die Bundesregierung jetzt eingestehen müsse, dass sie die gleichzeitige Einführung dieses Mautsystems sowie die Kompensation für das deutscher Güterverkehrsgewerbe zurückziehen müsse. *Stolpe bricht damit wieder sein Wort und belastet mit dem Aussetzen der Maut und dem Auslaufen der Eurovignette den Steuerzahler. Gleichzeitig ist die Entscheidung Stolpes eine technische Blamage für Deutschland."

Erneut habe der Bundesverkehrsminister gezeigt, dass er zwar vom Aufbau Ost etwas verstehe, aber nichts von der Umsetzung Europäischer Verkehrspolitik.