Pressemeldung, 27. August 2003

Renate Sommer (EVP-ED/CDU): Pannenserie bei der Mauteinführung-"Stolpe soll zurücktreten!"

Als "unglaublichen Vorgang" hat die CDU-Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Harmonisierung der Mautsysteme in der EU, die Pannenserie bei der Mauteinführung bezeichnet: "Dieses Trauerspiel ist nicht mehr mit den üblichen handwerklichen Fehlern zu erklären, die für diese Bundesregierung charakteristisch sind. Es ist tatsächlich ein Skandal, dass der Bundesverkehrsminster erst fünf Tage vor der offiziellen Einführung des Mautsystems in Deutschland versucht hat, eine Einigung mit der EU-Kommission herbeizuführen". Ein derart fahrlässiger Umgang mit den Interessen der deutschen Speditionsunternehmen und damit der deutschen Wirtschaft sei nicht akzeptabel und müsse deshalb zu politischen Konsequenzen führen.

"Selten hat ein Vorhaben unter Federführung eines deutschen Ministers für ein solches Chaos gesorgt: Die Frage der technischen Einsetzbarkeit des Systems ist nicht geklärt. Die erforderlichen Apparate für die Mauterfassung, die sog "On-board-units", konnten nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden, und schließlich wissen die Unternehmer bis heute nicht, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen ".

Leidtragende seien in erster Linie die deutschen Speditionsunternehmer, die Bundesverkehrsminister Stolpe nun ohne Kompensation im Regen stehen läßt. Herr Stolpe habe es in den letzten 12 Monaten versäumt, die Probleme mit der EU-Kommission auszuräumen. Es sei ein billiges Ablenkungsmanöver, jetzt der EU-Kommissarin Loyola de Palacio die Verantwortung für das Maut-Chaos zuzuschieben.

"Der Bundesverkehrsminister hat versagt. Er sollte die politischen Konsequenzen aus dem Maut-Debakel ziehen und zurücktreten. Es kann auch dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden, dass ein Bundesverkehrsminster durch die Mautverschiebung allein in den Monaten September und Oktober für den Ausfall von 400 Millionen € an Einnahmen verantwortlich ist und dennoch im Amt bleibt".