Pressemeldung, 26. August 2003

Georg Jarzembowski (CDU/EVP-ED) : LKW-MAUT IN DEUTSCHLAND Stolpe muß zweifachen Offenbarungseid eingestehen

Als einen zweifachen Offenbarungseid für Bundesverkehrsminister Stolpe hat heute der verkehrspolitische Experte der EVP-ED-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, das Ergebnis des Gespräches zwischen EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und dem Minister in Sache Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland bezeichnet.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker in Brüssel sagte Jarzembowski, daß Stolpe und damit die Bundesregierung jetzt eingestehen müsse, daß sie die gleichzeitige Einführung dieses Mautsystems sowie die Kompensation für das deutscher Güterverkehrsgewerbe zurückziehen müsse. "Stolpe bricht damit sein Wort und belastet die deutschen Verkehrsunternehmen."

Des weiteren sei es ein Scheinerfolg, wenn der Bundesregierung von Seiten der Kommission zugesagt werde, das geplante Mautsystem zum 2. November dieses Jahres einzuführen. Denn, so Jarzembowski, "wird erst eine Expertenkommission aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und des betroffenen Gewerbes bestätigen müssen, daß alle technischen Probleme bis dahin gelöst sind. Dies ist pure Utopie." Der CDU-Verkehrspolitker kritisierte die Bundesregierung und ihren Verkehrsminister auf schärfste, da sie trotz jahrelanger Vorbereitung bis heute nicht geschafft hätten, ein funktionsfähiges System zu installieren.