Pressemeldung, 29. Juli 2003

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Jüngster Vorstoß für ein Referendum über die EU-Verfassung läßt noch viele Fragen offen

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat erheblichen Diskussionsbedarf zu den jüngsten Vorschlägen für ein europaweites Referendum über die zukünftige EU-Verfassung angemeldet. Wie Ferber heute in Brüssel unterstrich, sei es bisher immer die Grundposition von CDU und CSU gewesen, daß die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge auch Herren des Verfahrens bleiben müßten. Bei dem Vorschlag für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung werde dagegen ein europäisches Staatsvolk vorausgesetzt, daß weder faktisch noch juristisch existiere.

Völlig unklar sei auch, wie eine solche Volksbefragung denn praktisch vonstatten gehen solle. Ferber wies daraufhin, daß es derzeit in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat völlig unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen gebe. Während manche Staaten gar keine Volksbefragungen vorsähen, hätten andere Länder stark abweichende Quoren für die Annahme oder Ablehnung bei Volksbefragungen. Offen sei ferner, ob die Verfassung dann in allen Mitgliedstaaten angenommen werden müsse oder ob eine europaweite Mehrheit ausreiche. "Mir ist schleierhaft, wie das in der Kürze der verbleibenden Zeit noch praktisch funktionieren soll. Wenn überhaupt, dann sollten nationale Referenden nur dort abgehalten werden, wo dies ohnehin vorgesehen ist oder ausdrücklich gewünscht wird", sagte Ferber weiter.

Der CSU-Europaabgeordnete warnte ausdrücklich davor, den europäischen Gesetzgebungsprozeß durch die faktische Schaffung einer weiteren 'Instanz' neben Parlament, Rat und Kommission auszuhebeln. Das Europäische Parlament sei als einzige direkt gewählte demokratische Institution bereits ausreichend legitimiert und erhalte durch den vorliegenden Verfassungsentwurf des EU-Reformkonvents auch hinreichende Eingriffskompetenzen gegenüber Rat und Kommission. Ein europaweites Referendum berge zudem die Gefahr in sich, daß die großen Mitgliedstaaten die kleinen überstimmen könnten. So verfüge allein Deutschland mit gut 80 Millionen Einwohnern über mehr Stimmen als sämtliche zehn Beitrittsländer mit einer Bevölkerungszahl von etwa 70 Millionen.