Pressemeldung, 17. Juli 2003

Diemut Theato (EVP-ED/CDU): Ende der Salamitaktik bei Eurostat: Kommission muß den entstandenen Schaden schnellstmöglich beheben

Der Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments hat in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zu den Vorfällen beim EU-Statistikamt Eurostat die zuständigen Kommissare Neil Kinnock und Pedro Solbes sowie mehrere hohe Beamte befragt. Diemut Theato, Vorsitzende des Ausschusses, bewertete die verstärkten Bemühungen der Kommission um eine aktive Aufklärung der Affäre als im Grundsatz positiv. Die Kommission beschränke sich nun ganz offensichtlich nicht mehr darauf, nur scheibchenweise auf die Enthüllungen durch die relevanten Berichte des Europäischen Parlaments, bohrende Fragen der Ausschußmitglieder und Berichte in den Medien zu reagieren. Es sei jedoch bedauerlich, daß die Beseitigung der vom Haushaltskontrollausschuß bereits seit längerem monierten Defizite erst auf äußeren Druck wirklich angegangen werde. Der Ausschuß sprach sich daher unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems sowie für eine verbesserte Kommunikation innerhalb der Kommission und mit dem Europäischen Betrugsbekämpfungsamt (OLAF), aber auch mit dem Europäischen Parlament selbst aus.

Die von Kommissionspräsident Romano Prodi angekündigte Berichtspflicht von der Beamtenebene an die politische Leitung, d.h. die Kommissare, in Krisenfällen wie bei Eurostat stufte Diemut Theato als einen ersten Schritt in die richtige Richtung ein, dem aber schnellstens entsprechende Taten folgen müßten. Es sei Pflicht der Kommissare, die politische Verantwortung zu übernehmen und in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht vorbeugende Betrugsbekämpfung zu betreiben sowie vor allem vorhandene Schwachstellen wie zum Beispiel im Rechnungswesen zu beheben. Diemut Theato brachte es auf den Punkt: "Ich halte nichts von Rücktrittsforderungen, vielmehr rufe ich die Kommission dazu auf, in den noch verbleibenden 15 Monaten ihrer Amtszeit die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen. Erkannte Schwächen in der Verwaltung dürfen nicht auf die künftige Kommission vererbt werden". Sie sei zuversichtlich, daß Kommissionspräsident Prodi einer Einladung in die nächste Sitzung des Haushaltskontrollausschusses Anfang September folgen werde.

Bei den laufenden Untersuchungen im Betrugsfall Eurostat müsse ferner die Unabhängigkeit von OLAF gewährleistet bleiben. Der Haushaltskontrollausschuß lege zudem großen Wert darauf, über die Fortschritte bei der Behebung systembedingter Mängel fortlaufend informiert zu werden. Diemut Theato erinnerte daran, daß eine Entlastung der Kommission im Haushaltsverfahren durch das Parlament nicht glaubwürdig sein könne, wenn sich die Kommission anschließend bei internen Fehlern auf ihr Nichtwissen berufe. "Deshalb muß die Kommission den entstandenen Vertrauensschaden wieder gutmachen, systemimmanente Defizite beseitigen anstatt sie zu verschweigen und nicht zuletzt ihre Verantwortung für ein funktionsfähiges Europäisches Statistikamt wahrnehmen", so die CDU-Europaabgeordnete abschließend.